Die Bayern-FDP erfindet sich neu
Nach fünf Jahren Abstinenz könnten die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen
MÜNCHEN (dpa) - Nein, ein bayerischer Christian Lindner will Martin Hagen nicht sein. Wer jedoch den Politikstil des FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Freistaat betrachtet, der kann durchaus Parallelen zwischen den beiden Männern entdecken, die in dieser Woche in München beim FDP-Wahlkampfabschluss auf der Bühne stehen.
„Ja, wir sind eine Generation und damit zusammenhängend verfolgen wir einen ähnlich innovativen Ansatz, Politik zu machen“, beschreibt Hagen die Gemeinsamkeiten mit dem FDP-Bundesvorsitzenden. Das sei es aber dann auch schon, findet der 37-Jährige. Immerhin habe er zwei Kinder, sei in Italien geboren und ein Späteinsteiger in den Parlamentarismus, biografisch gebe es also nicht viel Gemeinsames. Außer? Ja, vielleicht außer noch der Fähigkeit, ein Anführer sein zu können.
Tatsächlich könnte auf den FDPHoffnungsträger schon in wenigen Tagen ein neues Leben warten. Den Umfragen zufolge dürfen sich Hagen und seine Liberalen am kommenden Sonntag Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Landtag machen, nach fünf Jahren Abstinenz, nach dem unrühmlichen Ende einer Koalitionsregierung mit der großen CSU, die in diesen Tagen in Erwartung einer historischen Wahl-Watschn gar nicht mehr so groß wirkt.
Und genau da kommt Hagen wieder ins Spiel. Wie Lindner bei der Bundestagswahl, muss Hagen die Partei aus der außerparlamentarischen Opposition zurück ins Parlament führen. Und wie im Bund scheinen die Chancen nicht schlecht zu stehen, sollten sich die Demoskopen nicht massiv verkalkuliert haben.
Dreierkoalition für den Machterhalt
Dann könnte eine bürgerliche Dreierkoalition mit FDP und Freien Wählern am Ende die einfachste Lösung für den Machterhalt der CSU um Ministerpräsident Markus Söder sein. Denn Koalitionen mit SPD oder Grünen scheinen vielen Christsozialen mangels inhaltlicher Schnittmengen derzeit das größere Übel.
Während sich die außerhalb Bayerns politisch bedeutungslosen Freien Wähler längst gegen alle anderen Koalitionen ausgesprochen haben, hält Hagen sich ganz bewusst alle Optionen offen. Und dies vermutlich nicht nur aus liberaler Überzeugung, sondern auch, um den Preis bei möglicherweise notwendigen Sondierungen möglichst hoch zu halten.
Denn Hagen weiß auch, dass allein schon der Einzug der FDP in den Landtag massiven Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse hätte. Da die AfD sicher den Sprung ins Maximilianeum schaffen dürfte, wären dann künftig sechs statt bisher vier Parteien im Parlament vertreten.
Hagen betont, eine Koalition mit der FDP gebe es nicht um jeden Preis. Er erinnert dabei direkt an jene Nacht im November 2017, in der Lindner in Berlin die Jamaika-Sondierungen beendete. Das Etikett der Unberechenbarkeit, das der FDP seither anhaftet, empfindet Hagen nicht als Nachteil, auch für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte.
Söder und die CSU haben die FDP wegen ihres Ausstiegs aus den Berliner Jamaika-Sondierungen immer wieder als unzuverlässig dargestellt. Hagen lässt das nicht gelten: „Das Gerede ist ein Ausdruck von Verzweiflung“, betont er. Im Bund sei auch nicht die FDP für die Instabilität verantwortlich, sondern die CSU, allen voran Parteichef Horst Seehofer. Es wäre kaum zu erwarten, dass CSU und CDU heute weniger Probleme hätten, wenn anstelle der SPD die FDP und die Grünen am Kabinettstisch säßen.
Hagen hat für die Landtagswahl und die Zeit danach klare Erwartungen. „Mindestens acht Prozent sind für uns machbar“, sagt er. Und für den Fall einer Regierungsbeteiligung? Ohne sich festlegen zu wollen, könne er dem Zuschnitt der FDP-Ministerien in Nordrhein-Westfalen viel abgewinnen: Wirtschaft und Innovation, Bildung sowie ein Ministerium für Flüchtlinge und Familie.
Anders als bei der CSU-FDP-Koalition von 2008 bis 2013 müsse es den Liberalen gelingen, einen Glaubwürdigkeitsverlust zu verhindern und ein Profil zu bilden. Dass dann mit den Freien Wählern vielleicht ein bürgerlich-liberaler Konkurrent im Kabinett säße, stört Hagen nicht. „Das ist nur eine Regionalpartei, die im Bund keine Rolle spielt.“