Bundestag ist so teuer wie nie
Kosten betragen 2019 fast eine Milliarde Euro
BERLIN - Der Bundestag wird so teuer wie nie zuvor – im kommenden Jahr werden die Kosten für das Parlament und die Volksvertreter fast eine Milliarde Euro betragen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes und dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 für den Einzelplan 02 des Bundestages hervor. Danach liegen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 974,86 Millionen Euro – ein Rekord, der Opposition und den Bund der Steuerzahler auf den Plan ruft. Sie fordern eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode, um den Bundestag deutlich zu verkleinern.
Zurzeit gehören dem Parlament 709 Abgeordnete an. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor und zählt rund 100 Parlamentarier mehr als noch vor zehn Jahren, die Anspruch auf Diäten, Büros und Mitarbeiter haben. Den Löwenanteil machen die Personalkosten von 655 Millionen Euro in diesem Jahr und 671 Millionen Euro im nächsten aus.
Bundestag könnte weiter wachsen
Glaubt man den Demoskopen, dann würde im Falle von Neuwahlen angesichts der aktuellen Umfragen der nächste Bundestag sogar noch einmal deutlich größer werden. Die Zahl der Abgeordneten würde auf 870 steigen. Ein Grund dafür ist das Verhältniswahlrecht und die derzeit hohe Zahl an Überhangmandaten, sowie deren Ausgleich seit 2013. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate hat, als ihr Sitze nach dem Verhältniswahlrecht zustehen.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode war eine Reform des Wahlrechtes gescheitert. Der neue Bundestagspräsident Schäuble (CDU) hatte zu Beginn der Wahlperiode Kritik an den hohen Kosten des Bundestages zurückgewiesen und erklärt, dass diese Frage zwar auch wichtig sei. „Aber es ist nicht die entscheidende“, sagte er. Inzwischen hat der CDU-Politiker angekündigt, bis Ende des Jahres einen Reformvorschlag präsentieren zu wollen.
Der Bund der Steuerzahler sieht bereits die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gefährdet. Er fordert eine Umkehr und eine deutliche Verkleinerung des Parlaments. „500 Abgeordnete sind genug“, erklärte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Dadurch würden die organisatorischen und parlamentarischen Abläufe straffer, die Arbeit der Volksvertreter effizienter.
„Ein XXL-Bundestag ist nicht unbedingt ein größerer Beitrag zur demokratischen Teilhabe“, erklärte Holznagel. „Die Demokratie funktioniert nicht nach dem Motto ,Viel hilft viel‘.“Der Verband fordert einen neuen Zuschnitt mit größeren Wahlkreisen und den Abschied von Ausgleichsmandaten.
Auch die FDP macht Druck und will den Bundestag verkleinern. „Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch will die Zahl der Abgeordneten reduzieren und sagt Bundestagspräsident Schäuble Unterstützung bei der Wahlrechtsreform zu.