Dobrindt will Wähler mobilisieren
BERLIN (AFP) - Die CSU will in den verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl am Sonntag in Bayern um „maximale Zustimmung“werben. Angesichts der schlechten Umfragewerte gehe es nun um die Mobilisierung der Wähler, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Seit Wochen bringen sich indes die Freien Wähler (FW) als möglicher Koalitionspartner der CSU in Stellung. Eine Koalition gegen die Christsozialen lehnt FW-Chef Hubert Aiwanger ab – selbst, falls sie rechnerisch möglich wäre. „Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen“, sagte Aiwanger.
MÜNCHEN (lby) - Mit fünf sogenannten Behördensatelliten will die Staatsregierung dezentrale Arbeitsmöglichkeiten für Landesbedienstete testen. Für einen Pilotversuch sollen in Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf je bis zu 20 Arbeitsplätze errichtet werden, die den Mitarbeitern die Weiterfahrt an ihre Arbeitsorte in München, Nürnberg und Regensburg ersparen. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Die ersten Behördensatelliten starten demnach voraussichtlich im Jahr 2019/2020. Nach einer Evaluierung im Jahr 2021 könnte das Verfahren auf weitere Regionen ausgeweitet werden.
„Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gleichzeitig Pendlerströme reduzieren“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Zur Nutzung der Behördensatelliten sind Bedienstete des Freistaates Bayern mit Dienstsitz in München, Nürnberg oder Regensburg berechtigt, sofern sie täglich mehr als 50 Kilometer einfache Strecke pendeln.
Nach der Kabinettssitzung – der letzten vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag – haben Ministerpräsident Söder und CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Es sei ein „Signal der Verantwortung“, die Errungenschaften der europäischen Integration nicht schlechtzureden und Stimmung gegen Europa zu machen, wie dies die Populisten täten, sagte Söder. Weber, der sich um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt, nahm als Gast an der Kabinettssitzung teil. Er warnte vor einem Erstarken extremistischer Parteien bei der Europawahl.