Über 100 000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand
Mehr als 100 000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen. Am Dienstag präsentierten die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten – die größte je in Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor dem Innenministerium in München. Spätestens Anfang November sollen die Unterschriften beim Innenministerium vorgelegt werden. Es muss danach prüfen, ob es ein Volksbegehren für zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt dafür eigentlich nur 25 000 Unterschriften.
„Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat“, sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar. Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter auch Grüne und SPD, fordern eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. (lby)