Aiwanger träumt von der Regierungsbank
Freie Wähler geben sich als „vernünftige Alternative“zur CSU – Ihr Ziel: Antreiber sein
MÜNCHEN (dpa) - Noch ist Hubert Aiwanger nicht Minister. Noch ist die bayerische Landtagswahl nicht entschieden. Doch wenn es so kommt, wie derzeit alle Umfragen nahelegen, ist es bis dahin nicht mehr weit: Sollte die CSU am 14. Oktober wie erwartet ihre absolute Mehrheit verlieren, stehen die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner bereit – und ihr Chef Hubert Aiwanger für einen Ministerposten. Die Frage ist allerdings, ob es für CSU und Freie Wähler zusammen reichen wird.
Kurz vor dem Wahltermin geben sich die Freien Wähler jedenfalls sehr optimistisch: Acht bis zehn Prozent hatte Aiwanger einmal als Wahlziel formuliert, in Umfragen liegen die Freien Wähler nun bei zehn bis elf Prozent. Eine neue Zielmarke will der Landes- und Bundesvorsitzende nicht nennen – nur so viel: „Ich gehe davon aus, dass unser Ziel erreicht oder übertroffen wird.“Auch FWGeneralsekretär Michael Piazolo setzt auf ein zweistelliges Ergebnis.
Die Stärke kommt vom Land
Ein Grund für den Optimismus: Als ursprünglich kommunale Kraft sind die Freien Wähler, die in Bayern und Baden-Württemberg ihre Heimat haben, vor allem auf dem Land stark. Im Freistaat stellen sie viele Bürgermeister und Landräte – darunter Tanja Schweiger, FW-Landrätin im Landkreis Regensburg und Lebensgefährtin Aiwangers. Man kennt die Freien Wähler also. Inhaltlich liegen sie oft auf CSU-Linie. In der Asylpolitik formulierte Aiwanger in der Vergangenheit mindestens ähnlich scharf wie die CSU. In anderen Politikfeldern kämpfen die Freien Wähler vor allem für pragmatische Lösungen für Bürger und Kommunen.
So sehr die CSU versucht, das sogenannte bürgerliche Lager an sich zu binden, so sehr versuchen die Freien Wähler das Gegenteil. Sie wollen möglichst viele neue Wähler zu sich ziehen – sei es aus den Reihen der CSU oder aus denen der AfD. Ihre Hoffnung: All die, die mit der CSU unzufrieden sind, sollen lieber die Freien Wähler unterstützen, bevor sie die AfD wählen.
„Wir sind die vernünftige Alternative im bürgerlichen Lager“, sagt Aiwanger und verspricht eine „Politik des Lieferns“. „Wir sind eine Macherpartei.“
Strategisch kämpfen die Freien Wähler gegen vier Gegner: Gegen die CSU, der sie die absolute Mehrheit abjagen wollen. Gegen die AfD, die sie möglichst klein halten wollen. Gegen die Grünen, damit diese bloß nicht zu stark werden. Und gegen die FDP, die sie am liebsten gar nicht im Landtag hätten. Letztere greift Aiwanger frontal an: „Das sind die Grünen mit pinker Krawatte.“Trotzdem wäre den Freien Wählern ein Dreierbündnis mit CSU und Liberalen immer noch lieber als eine schwarzgrüne Regierung ohne Freie Wähler.
Nein zum Anti-CSU-Bündnis
Kritiker halten Aiwanger für einen Populisten. Er selbst plant bereits das Regieren – nutzt dabei aber immerhin noch den Konjunktiv. „Sollten wir in Bayern in eine Regierung kommen, werden wir auch auf Bundesebene Akzente setzen können“, sagt er. Die Freien Wähler sollten in einer Regierung „offensiver Antreiber“sein. Die CSU mahnt er, „mit uns konstruktiv umzugehen“.
Ein Viererbündnis aus Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP gegen die CSU und ohne Beteiligung der AfD gilt als unwahrscheinlich. Manchen Umfragen zufolge wäre eine solche Koalition zwar rechnerisch möglich. Doch das schließt Aiwanger klar aus: „Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen.“