Konflikt wird sich verschärfen

Fahrverbote für Diesel-Pkw auf der Friedrichstraße – kommt es wirklich dazu, geht die Bedeutung weit über Berlin hinaus. Ein Premiumprodukt der deutschen Industrie darf im Zentrum der Hauptstadt nicht mehr fahren – wem will man das erklären? Die Lage für die Bundesregierung wird ernster, besonders für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), und die Autohersteller BMW, Daimler, Volkswagen.

Erst in der vergangenen Woche einigte sich die Große Koalition auf ihren Dieselkompromiss. Ihr Ziel lautet, Fahrverbote, die die Wähler im täglichen Leben beeinträchtigen, zu vermeiden. Man wollte das Problem eindämmen, indem die vermeintliche Lösung auf 14 Städte mit hoher Luftbelastung durch dreckige Diesel konzentriert wird.

Die Sache zieht Kreise. Weitere Kommunen mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen könnten folgen. Wie in Berlin klagt die Umwelthilfe in mehr als zwei Dutzend Städten, darunter Bonn, Köln, dem halben Ruhrgebiet. Der Konflikt wird sich wohl verschärfen. Damit steigt der Druck auf die Regierung, statt einer halbgaren eine solide Lösung zu präsentieren. Diese muss die Verpflichtung für die Hersteller beinhalten, alle von Fahrverboten bedrohten Wagen auf Firmenkosten nachzurüsten.