Bundestag will Immunität von Bayram (Grüne) aufheben
BERLIN (AFP) - Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will. Das Verfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen „Frauenmarsch“im Februar, berichtete die „taz“. Bayram bezeichnete die Vorwürfe als „befremdlich“. Sie gehe davon aus, dass davon „nichts übrig bleibt“. Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.