Lindauer Zeitung

Bundestag will Immunität von Bayram (Grüne) aufheben

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BERLIN (AFP) - Die Immunität der Grünen-Bundestags­abgeordnet­en Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwa­ltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlun­gsgesetz ermitteln will. Das Verfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprote­sten zu einem rechtspopu­listischen „Frauenmars­ch“im Februar, berichtete die „taz“. Bayram bezeichnet­e die Vorwürfe als „befremdlic­h“. Sie gehe davon aus, dass davon „nichts übrig bleibt“. Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.

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