Kritik an Familienentlastung
Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug
BERLIN (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung kritisiert. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, kritisierten Linke, FDP, Grüne und AfD am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Der Hauptkritikpunkt: Reichere Familien profitierten mehr als ärmere. „Das, was sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen“, sagte etwa der FDP-Abgeordnete Christian Dürr.
Nach den Plänen der Großen Koalition soll es ab Mitte kommenden Jahres monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, 2021 sollen noch einmal 15 Euro nachgelegt werden. Bei der Steuer sollen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht werden. Insgesamt nimmt die Regierung 9,8 Milliarden Euro jährlich in die Hand.
RAVENSBURG - Landtagswahlen in Bayern waren jahrzehntelang vergleichsweise fad: Dass die CSU die absolute Mehrheit holen würde, war meist lange vorher klar. Die Wahl am Sonntag wird historisch spannend. Was auf dem Spiel steht – und was das für Bayern und Deutschland bedeuten kann: ein Überblick.
CSU: Das Ende des Sonderfalls?
Die CSU ist seit ihrer Gründung im Jahr 1945 ein politischer Sonderfall: Eine Partei, die nur in Bayern antritt – aber ein politisches Schwergewicht in ganz Deutschland ist. Die Basis für diese Macht waren immer traumhaft gute Wahlergebnisse in Bayern. Seit 1966 hat die CSU alleine regiert – mit Ausnahme der Legislaturperiode 2008 bis 2013. Wenn am Sonntag kein politisches Wunder geschieht, dann ist diese Sonderstellung der CSU dahin. Die Parteiführung hat viel Vertrauen verspielt: Zuerst bei vielen rechtskonservativen Wählern, weil sie trotz lauten Protests letztlich die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge durch die Bundesregierung gestützt hat. Und danach zusätzlich bei liberal-christlichen, mit scharfen Parolen von „Herrschaft des Unrechts“bis „Asyltourismus“. 32,9 Prozent prognostiziert die jüngste Umfrage der Meinungsforscher von Civey der CSU. Es wäre eine politische Kernschmelze: viele Abgeordnete würden ihren Job verlieren, die CSUMacht auf Bundesebene würde wohl deutlich schwinden.
Grüne: In der Mitte angekommen
Wer in den 1980er Jahren für die Grünen in Bayern Wahlplakate aufhängte, wurde meist täglich wüst beschimpft. „Dreckige Kommunisten“war noch einer der zärtlichen Ausrufe. Im Jahr 2018 berichten grüne Wahlkämpfer aus allen Ecken Bayerns, dass sie täglich CSU-Stammwählern begegnen, die nun grün wählen wollen. Aus der Anti-Establishment-Bewegung ist seit dem Gründungsjahr 1980 nach und nach eine staatstragende Partei geworden. Dutzende Bürgermeister und mehrere Landräte haben die Grünen in Bayern mittlerweile gestellt. Politiker wie früher der verstorbene Landesvorsitzende Sepp Daxenberger oder heute die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommen bei vielen Wählern gut an – auch, weil Bayern sich durch Zuwanderung aus dem Rest Deutschlands und dem Ausland stark verändert hat. 18,5 Prozent sagt Civey den Grünen für Sonntag voraus. Ein solches Ergebnis würde die Partei beflügeln, auch auf Bundesebene. Es wäre der nächste Schritt zu dem Ziel, die SPD als stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager abzulösen.
SPD: Keine starken Gesichter
Sind die Grünen zu stark, ist die SPD zu schwach. Den Sozialdemokraten droht ein Desaster: Laut Civey 11 Prozent, kaum halb so viel wie bei der Wahl 2013. Die SPD ist in Bayern seit Jahrzehnten um etwa zehn Prozent schwächer als bundesweit. Das scheint sich auch diesmal zu bestätigen. Die SPD schafft es – anders als die Grünen – nicht, sich als echte Alternative zur CSU zu präsentieren. Zum einen, weil sie in Berlin mit den Christsozialen regiert. Zum anderen, weil es seit der einstigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt eigentlich keinen prominenten SPD-Landespolitiker mehr gegeben hat. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wirkt nahbar, ist aber rhetorisch zu schwach.
AfD: Hochburg Niederbayern
Gerade in ländlichen Regionen ist die AfD im Aufwind. Vor allem in Niederbayern, wo 2015 und 2016 ein großer Teil der Flüchtlinge aus Österreich ankam. Im Wahlkreis Deggendorf holte sie bei der Bundestagswahl das stärkste Ergebnis in Westdeutschland. Bei Wahlkampfveranstaltungen inszeniert sich die AfD als wahre Erbin der alten CSU um Franz Josef Strauß. Gleichzeitig wurden kürzlich in der Oberpfalz beunruhigende Verbindungen eines AfD-Spitzenkandidaten in die rechtsextreme Szene bekannt. Laut Civey darf die AfD in Bayern auf über 12 Prozent hoffen. Dass sie in den Landtag kommt, scheint sicher.
Freie Wähler: Die Macht vom Land
Die konservativen Freien Wähler (FW) ziehen ihre Kraft aus Gemeinden und Landkreisen, vor allem im ländlichen Raum – wo sie viele Bürgermeister und Landräte stellen. Ihr Chef, der stets mit kernig-niederbayerischem Akzent sprechende Landwirt Hubert Aiwanger, verkörpert dieses ländliche Image glaubwürdig. Am Wahlabend dürfen sie laut Civey mit 9,8 Prozent rechnen. Aiwanger hat mehrfach gesagt, er stünde für eine Koalition mit der CSU bereit.
FDP: Wer kennt „Bayern-Lindner“?
Die FDP, die sich in Bayern traditionell schwertut, kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag. Sie liegt unter den Umfragewerten der Bundespartei. Der junge Spitzenkandidat Martin Hagen inszeniert sich in Anlehnung an den Berliner Parteichef als „Bayern-Lindner“. Er kommt bei seinen Auftritten gut an, in der breiten Bevölkerung ist er aber wenig bekannt. Civey prognostiziert 5,9 Prozent, es wird eine Zitterpartie. Sollte es mit dem Einzug in den Landtag klappen, wäre ein Dreierbündnis aus CSU, Freien Wählern und FDP für alle beteiligten Parteien eine realistische Option.
Linke: In den Städten gemausert
Wie in anderen westdeutschen Bundesländern hat sich die Partei seit der Fusion aus PDS und WASG im Jahr 2007 gemausert. Linke sind in den Stadträten mehrer bayerischer Großstädte vertreten, bei der Bundestagswahl 2017 holte die Partei sogar 6,1 Prozent der Zweitstimmen. Laut Civey-Umfrage würde die Partei den Einzug in den Landtag mit 3,9 Prozent aber recht deutlich verfehlen.