Seehofer verlängert Grenzkontrollen

LUXEMBURG (dpa) - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Deutschland und andere Staaten stoßen wegen der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien SchengenRaum EU auf erheblichen Widerstand in der EU.

Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Ein Staatssekretär informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Derzeit kontrollieren fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen.