Neue Planstelle für Maaßen
BERLIN (AFP) - Für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium muss eine zusätzliche Stelle für einen Abteilungsleiter geschaffen werden. Das geht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge aus einer Vorlage des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach sind alle Abteilungsleiter-Stellen bereits mit Stelleninhabern belegt. Für Maaßens zusätzliche Planstelle bestehe aber zugleich „ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“, schreibt das Finanzministerium dem Bericht zufolge. Das Innenministerium wolle zur Finanzierung des neuen Postens zwei derzeit nicht besetzte Stellen der Besoldungsgruppen B6 und A6 streichen. Maaßen muss nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln.