Debakel für die CSU und die SPD
Grüne zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl in Bayern – Große Nervosität in Berlin
MÜNCHEN/BERLIN - Schwere historische Niederlage für die CSU: Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer muss bei der Landtagswahl in Bayern zweistellige Verluste hinnehmen und verliert ihre absolute Mehrheit. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Christsozialen seit 1950.
In der Hochrechnung von Infratest dimap (Stand 21.43 Uhr) kommt die CSU nur noch auf 37,3 Prozent. Die SPD um Spitzenkandidatin Natascha Kohnen brach noch stärker ein als vorhergesagt. Zuvor Oppositionsführer sind die Sozialdemokraten mit 9,6 Prozent nunmehr nur noch fünftstärkste Kraft. Großer Wahlsieger die Grünen: Mit Spitzenkandidatin Svenja Schulze erringt die Partei 17,7 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler kommen auf 11,5 Prozent der Stimmen und werden drittstärkste Kraft. Die AfD zieht mit 10,3 Prozent erstmals in den Landtag ein. Bei der FDP schien es am Abend knapp für den Landtagseinzug zu reichen.
Ministerpräsident Söder bezeichnete das Ergebnis der CSU als „zum Teil schmerzhaft“. Man nehme das Votum „mit Demut an“. Die CSU sei aber stärkste Kraft und habe einen „klaren Regierungsauftrag“erhalten. Partei-Chef Seehofer will trotz der Niederlage in allen Ämtern bleiben. „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen“, antwortete er am Sonntagabend auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. Seehofer sagte: „Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.“
Die CSU, die Bayern seit 1962 mit Ausnahme der Zeit von 2008 bis 2013 allein regiert hat, muss einen Koalitionspartner suchen. Eine Mehrheit hätte ein Bündnis mit den Grünen, das Umfragen zufolge auch von vielen Bürgern bervorzugt wird. Söder erklärte jedoch am Sonntagabend, dass es bei der CSU „eine klare Präferenz für ein bürgerliches Bündnis“mit den Freien Wählern (FW) gebe. FW-Chef Hubert Aiwanger äußerte sich zuversichtlich, dass die CSU nun mit seiner Partei Koalitionsgespräche aufnimmt. „Die CSU wäre gut beraten, die Hand der Freien Wähler entgegenzunehmen“, so Aiwanger.
In Berlin löste das Ergebnis Diskussionen und gegenseitige Schulzuweisungen aus. Die Partner der Regierungskoalition sehen jetzt nervös der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen entgegen. Sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer als auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten, die Große Koalition müsse sich auf die Sacharbeit konzentrieren. Zudem sei es nötig, dass sich die Zusammenarbeit verbessere. „Wir konnten die Wähler nicht überzeugen“, stellt SPD-Chefin Andrea Nahles kurz fest. Bei den Sozialdemokraten wächst die Unruhe unter jenen, die gegen den Eintritt ihrer Partei in eine Große Koalition waren.
SPD-Generalsekretär Klingbeil macht insbesondere Horst Seehofer für den Dauerstreit in der Großen Koalition verantwortlich. Personelle Konsequenzen wurden bisher aber noch nicht gefordert. Im Vorfeld war gemutmaßt worden, Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer könne nach einem schlechten Ergebnis zurücktreten. Auch viele Wahlforscher führen das verheerende Ergebnis der CSU maßgeblich auf den Streit innerhalb der Union zurück. 81 Prozent der Wähler seien der Meinung, der Konflikt der vergangenen Monate vor allem um die Asylpolitik habe der Partei geschadet, wie eine erste Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ergab.
In Stuttgart reagierten die Partner der baden-württembergischen Regierungskoalition gegensätzlich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinen Parteifreunden in Bayern zum großen Erfolg, Innenminister und CDUBundesvize Thomas Strobl reagierte geschockt: „An den Zahlen gibt es nichts, freilich gar nichts, was man aus Sicht der Union schönreden könnte.“
RAVENSBURG (rut) - Sie bringt nur ein halbes Gramm auf die Waage und ist bloß fünf Zentimeter breit – doch sie hat es in sich: Auf der Ravensburger Oberschwabenschau ist am Samstag die neue Sonderbriefmarke der Radio-7-Drachenkinder vorgestellt worden. Wer sie für 65 Cent auf einen Standardbrief klebt, tut damit etwas Gutes. Von jedem verkauften Exemplar der Marke mit dem lachenden Drachen drauf gehen fünf Cent an die Aktion Radio-7-Drachenkinder. Diese unterstützt kranke, traumatisierte und behinderte Kinder und Jugendliche aus der Region, bei denen die Krankenkasse die Kosten für eine Therapie nicht übernimmt. Wie zum Beispiel Joshua und Yannik Pfeiffer aus Grünkraut: Dank der Drachenkinder haben sie nun eine Rampe vor dem Haus und einen Aufzug. Die Sondermarke gibt’s im dritten Jahr, nun mit neuem Motiv: 2016 und 2017 sind jeweils fast eine halbe Million Exemplare verkauft worden – was den Drachenkindern 50 000 Euro an Spenden beschert hat. „Ich freue mich sehr, dass wir bereits zum dritten Mal diese tolle Briefmarke enthüllen dürfen – das ist für mich Ehrensache“, so der badenwürttembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Er verspricht: „Wir werden sie wieder für die fast 700 Weihnachtsbriefe des Ministeriums verwenden.“Lucha hofft auf zahlreiche gleichgesinnte Mitstreiter. Die neue Drachenkinder-Briefmarke gibt es während der Oberschwabenschau im „Postämtle“des Radio-7-Standes in der Halle 2. Sie ist außerdem im Südmail-Onlineshop sowie bei den mehr als 280 Standorten des privaten Postdienstleisters mit den blauen Briefkästen zu erwerben.