Die Jubelfeier bei der AfD bleibt aus
Rechtspopulisten werden mit gut zehn Prozent vierte Kraft
MAMMING/MÜNCHEN (dpa) - Das Wahlergebnis der AfD in Bayern ist schlechter als von der Parteispitze erwartet – und die Schuldigen schnell gefunden: „Hetze der Altparteien, vor allem der CSU“, sagt Katrin EbnerSteiner, eine Verbündete des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und mögliche künftige Fraktionschefin im bayerischen Landtag. „Da müssen wir das nächste Mal etwas präventiv eingreifen, dass wir keine offenen Flanken bieten können.“Und auch die Jubelfeier in der niederbayerischen Gemeinde Mamming wird ein Flop – anstelle der erwarteten 350 kommen zunächst weniger als hundert Gäste.
Die Bundesvorsitzende Alice Weidel ist aus Berlin angereist und nennt das Ergebnis „fulminant“, doch sie spricht vor halbleerem Saal. Die Bayernwahl sollte der Partei Rückenwind für die folgenden Wahlen in Hessen in zwei Wochen und den drei ostdeutschen Bundesländern in einem Jahr geben. Zwar ist die AfD nun im 15. von 16 Landtagen vertreten. Doch die eigenen Ansprüche waren andere.
Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr holte die AfD mit 12,4 Prozent in Bayern ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Nun liegt die Rechtspartei mit knapp elf Prozent bei der Landtagswahl schlechter als vor einem Jahr, obwohl die CSU in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt. Die Grünen liegen weit vor der AfD. Die Rechtspopulisten landen hinter den Freien Wählern auf Rang vier – und das obwohl sie der CSU bis zu 180 000 Wähler abspenstig machen konnten.
Die „Hetze der Altparteien“soll also schuld sein. Ebner-Steiners Vorwurf bezieht sich darauf, dass die CSU im Laufe des Wahlkampfs umschaltete und die AfD nach jahrelangem Zuschauen nun massiv angriff: Für „braunen Schmutz“sei in Bayern kein Platz, hieß es in einem Strategiepapier der CSU-Spitze. Ebner-Steiner zählt zu Höckes rechtem „Flügel“und sagte bei Wahlveranstaltungen Dinge wie: Die „Kartellparteien“seien „Verräter“und „Zerstörer“, Muslime betrieben „organisierte Landnahme“.
Die Rechten geben den Ton an
In der bayerischen AfD geben die Rechten den Ton an, doch der Landesverband ist gespalten. Ebner-Steiner hat die Unterstützung des Landesvorstands, doch ein einflussreicher Konkurrent ist Franz Bergmüller, Spitzenkandidat in Oberbayern – im größten bayerischen Regierungsbezirk hat die AfD auch die meisten Mitglieder. Bergmüller hat Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet und veranstaltet seine eigene Wahlparty. Offiziell ist der als gemäßigt geltende Bergmüller gar kein AfDMitglied mehr. Seine Gegner haben mit Unterstützung von Landes- und Bundesvorstand Bergmüllers Rauswurf aus der Partei arrangiert.
Sowohl Bergmüller als auch der Landesvorsitzende Martin Sichert erscheinen am Abend im Landtag. Doch die beiden AfDler gehen getrennte Wege.