CSU verschiebt die Personaldebatten

Beim Wahlverlierer SPD wächst nach der Schlappe in Bayern die Unruhe

BERLIN/MÜNCHEN - Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die geschrumpfte CSU rasch eine neue Regierung bilden und auf einen personellen Neuanfang an ihrer Spitze vorerst verzichten. Als Koalitionspartner der CSU kristallisieren sich einen Tag nach deren Wahlschlappe immer mehr die Freien Wähler heraus. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte an, bis zu fünf Ministerposten zu beanspruchen. Der CSU-Vorstand nominierte am Montag den seit einem halben Jahr amtierenden Markus Söder einstimmig für das Amt des Regierungschefs.

An diesem Mittwoch soll es – mit Ausnahme der AfD – Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben. Die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen, wie Parteichef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben in der CSUVorstandssitzung in München sagte. Beim Wahlverlierer SPD gab es die erste Rücktrittsankündigung. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kandidiert nicht mehr für das Amt. In Berlin setzen die Parteispitzen von CDU und SPD darauf, trotz der Verluste Ruhe zu bewahren. Sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch SPD-Chefin Andrea Nahles wollen die Ergebnisse der Abstimmung in Bayern erst nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober analysieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen. Sie persönlich müsse „stärker dafür Sorge tragen, dass dieses Vertrauen da ist“, sagte Merkel am Montag. In der SPD wächst unterdessen die Unruhe. „Es geht ums Überleben der Partei“, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“. Man solle die 14 Tage bis zur Hessen-Wahl nutzen, Ausstiegsszenarien für die Große Koalition vorzubereiten. „Wir müssen uns so aufstellen, dass es kein Vertun gibt“, so Mattheis. Grünen-Chef Robert Habeck warnt, dass die Erosion der Volksparteien weitergehe, wenn keine Schlüsse gezogen würden und sie ihren Gestaltungsauftrag nicht ernst nähmen. Die FDP freut sich über ihren Wiedereinzug in den Landtag. Parteichef Christian Lindner wertet dies als Erfolg für die Bundespartei.