Folgen für Bundesrat

Mit dem Ende der CSU-Alleinregierung in Bayern wird die schwarz-rote Koalition im Bund voraussichtlich noch weniger eigene Stimmen im Bundesrat haben als bisher. In der Länderkammer verfügt das Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar schon seit Längerem über keine eigene Mehrheit. Doch wird der Anteil für die Berliner Koalition nun wohl weiter zurückgehen: von 22 auf 16 Stimmen. Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Da es in Bayern wohl nicht zu einer schwarz-roten Regierung kommt, wird der Freistaat künftig zum neutralen Block im Bundesrat gehören. An diesen Landesregierungen ist mindestens eine der Berliner Regierungsparteien beteiligt. Der Block hat bald 53 Stimmen.