Merkel sieht Chance auf Einigung
Die Bundeskanzlerin will Großbritannien auch nach dem Brexit als Partner halten
BERLIN - Auch wenn es immer noch mächtig hakt – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt weiterhin an einen Deal mit London und einen geordneten Brexit: „Die Chance, weiterhin ein gutes Austrittsabkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da“, sagt die Kanzlerin am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels. Merkel, die krisenund gipfelerprobte Europäerin, hofft auf einen Erfolg, der ihr in Berlin ein wenig Rückenwind geben könnte.
Auch wenn es Probleme gebe, hätten sich doch beide Seiten aufeinander zubewegt. Das Ringen um den richtigen Weg, die zähen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens gehen weiter. In vielen Punkten herrsche zwar Einigkeit. Doch gebe es nach wie vor eine besonders hohe Hürde: Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei ungeklärt und die Zukunft des EU-Binnenmarktes und der Bestand des Karfreitagabkommens, dem Friedenvertrag von 1998, offen. Die Lösung des Irland-Problems ist für Merkel die „Quadratur des Kreises“. Auch wenn 90 Prozent des Austrittsvertrages mit der Regierung May bereits geregelt seien, bleibe ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Die Briten sollten auch nach dem Brexit ein enger Partner bleiben, lautet Merkels Botschaft – ohne Rabatt oder Rosinenpickerei. „Am Ende muss der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der EU und einer Partnerschaft deutlich erkennbar sein“, stellt die Kanzlerin unmissverständlich klar.
Für einen ungeordneten Brexit sei man gewappnet: „Wir haben begonnen, in der Bundesregierung uns angemessen darauf vorzubereiten“, sagt Merkel. Knapp zwanzig Minuten lang spricht sie über die Gipfel-Agenda und die Zukunft Europas. Innere Sicherheit, Brexit und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik – Ergebnis ungewiss.
Die Europawahl im Mai 2019 ist für Merkel eine Schicksalswahl. Das kommende Jahr stehe ganz im Zeichen dieser Entscheidung, weiß die Kanzlerin. Wenn dann sechs Prozent der Weltbevölkerung zu den Urnen gerufen würden, müsse die EU gut vorbereitet sein, schließlich drohten Desinformation und Hackerangriffe.