Eine gute Wahl

Die SPD hat auch noch gute Nachrichten zu bieten. Mit Katarina Barley stellt sie eine Spitzenkandidatin zur Europawahl, wie sie geeigneter nicht sein könnte. Die Frau, die sich selbst einmal als Allzweckwaffe der SPD bezeichnet hat, ist nicht nur europapolitisch versiert, sondern sie bringt als ehemalige SPD-Generalsekretärin auch Wahlkampferfahrung mit. Bei der Wahl im Mai kommenden Jahres könnte sie den gebeutelten Sozialdemokraten zumindest ein bisschen Auftrieb geben.

Ansonsten sind die positiven Nachrichten aus der SPD-Zentrale spärlich gesät. Dass Dinge wie die Mitgliedschaft von Andrea Nahles in einem Parlamentskreis Pferd thematisiert werden, ist albern und zeigt nur eines: Dass die Vorsitzende zunehmend in die Schusslinie rückt. Es erinnert von Ferne an die vielen kleinen Vorwürfe gegen den einstigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von hohen Honoraren bis zu teurem Wein. Bis zur Hessen-Wahl gilt eine Art Burgfriede in der SPD (wie in der Union). Danach dürfte abgerechnet werden. Pferd“beteiligt. Ob sie keine anderen Sorgen habe, heißt es in Fraktionskreisen. Allerdings wird genauso vermerkt, dass Nahles hart arbeitet und sich nach der Niederlage in Bayern den Fragen stellt – während von Vizekanzler Scholz derzeit wenig zu hören und zu sehen sei.

Widerspruch gegen Scholz-Vorstoß

Ganz stimmt das nicht: Scholz hat dem „Handelsblatt“zufolge gerade einen Plan für einen Fonds für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Danach soll ein Fonds entstehen, der in Zeiten tiefer Einbrüche die nationalen Sicherungssysteme unterstützt. Die Unionsfraktion bringt dies gleich auf den Nenner „europäische Arbeitslosenversicherung“und stellt klar, dass so eine „Umverteilung“mit ihr keine Chance habe.