Amtsleiter gehen nicht mehr einfach zu den Fraktionen

Um sie vor dem beginnenden Wahlkampf zu schützen, entscheidet OB Ecker über Auftritte seiner Mitarbeiter

LINDAU (dik) - Dass Amtsleiter nicht mehr auf Wunsch in jede Sitzung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen kommen, verärgert Roland Freiberg (BU). Oberbürgermeister Gerhard Ecker verteidigt das damit, dass er seine Mitarbeiter in dem beginnenden Stadtratswahlkampf schützen müsse.

Am Rande des Hauptausschusses am Dienstagabend wollte Freiberg wissen, warum LTK-Chef Carsten Holz einen von der BU gewünschten Auftritt bei einer offenen Fraktionssitzung nachgekommen sei. Die Stadträte Freiberg, Oliver Eschbaumer und Herrmann Kreitmeir wollten vor mehr als einem Vierteljahr offensichtlich mit Holz diskutieren und hatten zu der nicht-öffentlichen Veranstaltung auch verschiedene interessierte Bürger eingeladen. Holz habe damals abgesagt und dies damit begründet, dass OB Ecker solche Auftritte mit Blick auf die Sadtratswahlen in knapp anderthalb Jahren grundsätzlich unter Vorbehalt gestellt habe. Es dürfe nicht zu Auftritten der Amtsleiter und Chefs städtischer Frmen kommen, die einzelne Gruppen für ihren Wahlkampf missbrauchen.

Freiberg ärgerte sich darüber ebenso wie Matthias Kaiser (BL), der ergänzte: „Ich finde es schade, dass das jetzt so stattfindet.“Misstrauen gegenüber den Stadträten sei nicht angebracht, ergänzte Freiberg, denn bisher sei das doch auch problemlos gelaufen.

„Problemlos funktioniert in Lindau gar nichts“, widersprach Ecker. Gegen Gespräche der Amtsleiter mit Stadträten in Amtsräumen habe er gar nichts. Denn das sei für die Mitarbeiter beherrschbar. Wenn bei diesen Treffen aber auch andere Bürger anwesend seien, sei Vorsicht geboten, zumal vor allem LTKChef Holz dabei bereits mehrfach „unter Beschuss“geraten sei. Deshalb habe er dem einen Riegel vorgeschoben. Zudem gebe es Themen, bei denen Vertraulichkeit der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stadträte unerlässlich sei.

Freiberg verwies auf das Leitbild, das die Verwaltung sich selbst geben will und in dem als Ziele unter anderem Offenheit und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der städtischen Mitarbeiter mit den Stadträten formuliert seien. „Das können Sie alles in die Tonne treten“, schimpfte Freiberg, der neue Erlass sei keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit zwischen OB und Stadträten.

Ecker forderte die Fraktionen auf, einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeitern der Stadt sicherzustellen. Das sei in der Vergangenheit leider in manchen Fällen schiefgegangen: „Die sind in ungehöriger Weise angegangen worden.“Ecker verwies deshalb auf die Arbeit in Ausschüssen und Stadtrat: Dort sei Gelegenheit für politische Diskussionen, nicht in Treffen in erweiterten Fraktionen. Außerdem seien Räte jederzeit zum Austausch und zu Informationsgesprächen in die Verwaltung eingeladen. Der OB wunderte sich außerdem über die Kritik etwa vier Monate nach der Bekanntgabe dieser Neuregelung. Auch das ist für ihn ein Zeichen für den beginnenden Wahlkampf.

„Problemlos funktioniert in Lindau gar nichts.“OB Gerhard Ecker