Der Schaden bleibt

Das Urteil ist heilsam für den geschundenen polnischen Rechtsstaat. Nicht nur muss die rechtsnationale Regierungspar- tei PiS die Altersgrenze für die Obersten Richter wieder von 65 auf 70 Jahre anheben. Auch gilt die Anordnung für bereits pensionierte Juristen.

Die PiS muss das zu ihren Gunsten umgebaute Rechtssystem also wieder rückbauen. Auch wenn sie sich in jedem Streit mit Brüssel stur gezeigt hat, ist anzunehmen, dass sie die Anordnung dieses Mal umsetzt. Die Strafen in bis zu sechsstelliger Höhe pro Tag wird sie vermeiden wollen. Die Regierung braucht jeden Złoty, um sich die Zustimmung der Bürger zu erkaufen und ihre teuren Wahlgeschenke einzulösen – wie das Versprechen, Eltern für jede Tochter und jeden Sohn ab dem zweiten Kind ein Unterstützung von umgerechnet 115 Euro zu zahlen. Das ist viel in einem Land mit einem Durchschnittslohn von etwa 1000 Euro.

Das Urteil darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PiSRegierung das Land weiterhin schrittweise von den Werten der EU entfernt. Dass es zu diesem Urteil kommen musste, zeigt, wie wenig die polnische Regierung an einer Partnerschaft interessiert ist.