CSU und Freie Wähler verhandeln über Pflege
MÜNCHEN (lby) - Mit den Themen Wirtschaft und Energie gehen am Montag die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern im bayerischen Landtag weiter. Vertreter beider Parteien hatten am Freitag erstmals über die Inhalte eines gemeinsamen Regierungsbündnisses verhandelt. Zum Auftakt hatten dem Vernehmen nach Finanzfragen sowie die Forderung der Freien Wähler nach kostenfreien Kitas die Verhandlungen bestimmt. Über die Inhalte war zunächst nichts nach außen gedrungen, alle Verhandler hielten sich an das abgesprochene Stillschweigen. Erst für Dienstagmorgen sind wieder offizielle Stellungnahmen geplant. Am Montagnachmittag soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann um die Themen Pflege und Gesundheit gehen. In allen Bereichen sind keine größeren Unstimmigkeiten zu erwarten. Beide Parteien verfolgen hier einen ähnlichen Ansatz. Beim Themenkomplex Gesundheit verfolgen die Freien Wähler das Ziel, in ganz Bayern die Schließung von Krankenhäusern zu vermeiden. Auch die CSU hat sich hier in der Vergangenheit aber stets für den Erhalt von Kliniken ausgesprochen. In der Pflege dürfte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Bestandsgarantie des erst vor der Wahl eingeführten Landespflegegeldes aus sein.