Bayerische Grenzpolizei laut Gutachten verfassungswidrig

MÜNCHEN(dpa) - Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“(SZ) für verfassungswidrig. Wie die Zeitung berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“, heißt es in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer, das der „SZ“vorliegt. Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei die Grenze zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem SchengenAbkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt.