Italiens Regierung beharrt auf Schuldenhaushalt

ROM/BRÜSSEL (dpa) - Unbeeindruckt von der heftigen Kritik an ihren Finanzplänen will die italienische Regierung ihren Kurs deutlich höherer Schulden durchboxen. In Europa mehren sich Stimmen, die das Risiko einer neuen Wirtschaftskrise sehen. Finanzminister Giovanni Tria muss der EU-Kommission nun bis Montagmittag zu deren starken Bedenken Rede und Antwort stehen. Premier Giuseppe Conte sagte vorab: „Wir wollen erklären, wie und warum wir diesen Haushalt so aufgestellt haben.“

In Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukt will sich Italien neu verschulden. Weil der Wert über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung liegt, sprach Brüssel von einer „nie da gewesenen“Abweichung von den Regeln der Eurozone. Die Kommission muss über ein Verfahren noch entscheiden.

Die vor allem international umstrittene Regierung hat in der Frage der Schulden große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite. 59 Prozent der Teilnehmer sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Ipsos für eine stark erhöhte Kreditaufnahme aus, wie der „Corriere della Sera“meldete.

Eine weiter steigende Verschuldung könnte indes Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und Stabilität des Euro. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herunter. Der Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, gab sich gelassen: Die Einschätzung der Bonitätswächter beantworte man „mit einem Lächeln“.