Lindauer Zeitung

Nur einer von vielen Streitpunk­ten zwischen den USA und Russland

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Die Beziehunge­n zwischen den USA und Russland sind wegen vieler Streitpunk­te zerrüttet – nicht nur wegen der Ankündigun­g des USPräsiden­ten zum Ausstieg aus dem INF-Abkommen:

Sanktionen: Die US-Regierung hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa wegen des Attentats auf den russischen ExSpion Sergej Skripal, für das der Westen Moskau verantwort­lich macht. Der Kreml kritisiert die Maßnahmen.

Ukraine: An der Ukraine im Osten Europas hat sich 2014 das schwerste Zerwürfnis zwischen Russland und den USA mit ihren Verbündete­n seit dem Kalten Krieg entzündet. Wegen der Annexion der ukrainisch­en Halbinsel Krim durch Russland und wegen des verdeckten russischen Militärein­satzes für Separatist­en in der Ostukraine haben die USA und die EU Sanktionen verhängt.

Syrien: Im Syrien-Krieg hat Russland als militärisc­he Schutzmach­t von Präsident Baschar al-Assad eine starke Stellung. Mit der Türkei handelte der Kreml ein Abkommen zur Rebellenho­chburg Idlib aus. Die USA sind in Syrien zwar militärisc­h präsent, ihr Einsatz konzentrie­rt sich aber auf den Kampf gegen die Terrormili­z „Islamische­r Staat“und ihr Einfluss auf die Gemengelag­e ist begrenzt. Bei Verhandlun­gen über den Bürgerkrie­g spielen sie keine Rolle mehr.

Abrüstungs­verträge: Neben dem INF-Vertrag hakt es auch an anderer Stelle. Denn das ausgeklüge­lte System der nuklearen Rüstungsko­ntrolle ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Selbst das jüngste und weitreiche­ndste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2021 aus. Den ABM- Vertrag zur Begrenzung von Raketenabw­ehrsysteme­n haben die USA schon 2002 gekündigt. Und beide Seiten arbeiten an neuen Waffensyst­emen.

Nord Stream 2: Trump stört sich an der geplanten russisch-deutschen Erdgaspipe­line durch die Ostsee. Wegen Nord Stream 2 kritisiert er auch Deutschlan­d immer wieder scharf. Aus Moskauer Sicht geht es bei diesem Streit um Konkurrenz: Die USA wollten ihr Flüssigerd­gas nach Europa verkaufen, argumentie­rt der Kreml.

Mutmaßlich­e Wahlbeeinf­lussung: Jeder russisch-amerikanis­che Kontakt ist vergiftet durch Vorwürfe, dass Moskau sich in die US-Präsidente­nwahl 2016 eingemisch­t hat. Der Kreml dementiert. Trump sorgte im Juli während eines Gipfels mit Putin für einen Eklat, als er sagte, dessen Dementi sei „extrem stark und kraftvoll“. (dpa)

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