Union gegen Ende der Grenzkontrollen

BERLIN (KNA/AFP) - Die Union hat die Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem baldigen Ende der Grenzkontrollen zu Österreich zurückgewiesen. Dies sei erst möglich, „wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Das sei derzeit nicht der Fall. Die deutsche Grenze zu Österreich wird wegen der zahlreich ankommenden Flüchtlinge seit 2015 kontrolliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete vor knapp zwei Wochen an, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis Mitte Mai kommenden Jahres zu verlängern. Laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei neben der Bundespolizei verfassungswidrig, wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtete. Die Bundespolizei ist seit Herbst 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich im Einsatz. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt.