Putin will mit Trump über Abrüstungsabkommen reden
US-Sicherheitsberater John Bolton bewertet INF-Vertrag mit Russland als „veraltet und überholt“
MOSKAU (dpa) - Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump persönlich reden. Als Ort der Begegnung schlug der Kremlchef am Dienstag die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor, wie russische Medien berichteten. Putin traf sich am Dienstag in Moskau mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton.
„Natürlich wäre es sinnvoll, den direkten Dialog mit dem US-Präsidenten im Rahmen von internationalen Veranstaltungen fortzusetzen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden“, sagte Putin. „Natürlich nur, wenn die amerikanische Seite an diesen Kontakten interessiert ist.“Laut den Berichten sagte Bolton, Trump würde sich freuen, Putin zu treffen. Bolton bewertet den INF-Vertrag mit Russland als „veraltet und überholt“. Das Abkommen sei ein bilateraler Vertrag zu Zeiten des Kalten Krieges gewesen. „Es gibt eine neue strategische Realität.“Der von der US-Regierung angekündigte Ausstieg aus dem Vertrag wäre keine Bedrohung – im Gegensatz zur Stationierung russischer Raketen auf europäischem Gebiet, gab Bolton zu bedenken. „Da ist der andere Aspekt, dass Staaten wie China, Nordkorea oder Iran nicht an den Vertrag gebunden sind“, sagte er und befand: „Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA.“Auf die Frage eines Journalisten, ob man das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es seit 2004. „Aber bislang gibt es keine Möglichkeit, das umzusetzen.“Trump hatte angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA dazu aufgefordert, das weitere Vorgehen mit europäischen Partnern eng abzustimmen. In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo erinnerte er nach Angaben des Auswärtigen Amts daran, dass das Abkommen Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berühre.