Nächstes Fahrverbot droht

Mainzer Urteil setzt Politik vor Hessenwahl unter Druck

MAINZ/BERLIN (dpa) - Das nächste Urteil zu Fahrverboten für ältere Diesel in Mainz setzt Politik und Autobranche weiter unter Druck. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss in einem neuen Luftreinhalteplan auch Verbote vorbereiten, die spätestens zum 1. September 2019 kommen – aber nur, wenn der Grenzwert der Luftverschmutzung im ersten Halbjahr nicht eingehalten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht in Mainz am Mittwoch. Unabhängig davon will die Bundesregierung Tempo bei den Voraussetzungen für umstrittene Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel machen. Sie hat aber nach wie vor keine grundlegende Zusage der Autohersteller.

Die Deutsche Umwelthilfe, die auch in diesem Fall geklagt hatte, zeigte sich zufrieden. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, er hoffe, dass das Urteil ein Weckruf für langjährig untätige Politiker sei – und kurz vor der Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag auch ein Signal an die Bundesregierung.