Lindauer Zeitung

Kritik an von der Leyens Reaktion auf Vergabeaff­äre

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BERLIN (AFP) - Der verteidigu­ngspolitis­che Sprecher der GrünenFrak­tion, Tobias Lindner, sieht die jüngsten Äußerungen von Verteidigu­ngsministe­rin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vergabeaff­äre skeptisch. Die Ministerin kündige im Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigu­ngsausschu­ss bereits vor zwei Wochen informiert habe, kritisiert­e Lindner. Von der Leyen hatte in der Affäre um den Einsatz externer IT-Berater ihres Ministeriu­ms im Magazin „Stern“angekündig­t, sie werde eine zentrale Vergabeste­lle einrichten und auch die Fachaufsic­ht über nachgeordn­ete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft. Die Berliner Staatsanwa­ltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Verteidigu­ngsministe­rium. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlic­h als Scheinselb­stständige beschäftig­t worden.

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