Kritik an von der Leyens Reaktion auf Vergabeaffäre
BERLIN (AFP) - Der verteidigungspolitische Sprecher der GrünenFraktion, Tobias Lindner, sieht die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vergabeaffäre skeptisch. Die Ministerin kündige im Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe, kritisierte Lindner. Von der Leyen hatte in der Affäre um den Einsatz externer IT-Berater ihres Ministeriums im Magazin „Stern“angekündigt, sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Verteidigungsministerium. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden.