Streit um Polizeigesetz

Grüne halten Strobls Entwurf für verfassungswidrig

STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gelassen auf Kritik der Grünen reagiert. Er will der Polizei neue Befugnisse einräumen, etwa die heimliche Durchsuchung von PCs. Die Grünen lehnen den Vorstoß komplett ab und wollen nicht einmal darüber reden. „Wir sind nicht bereit, mit dem Innenminister über diesen Entwurf zu verhandeln“, sagte Grünen-Innenexperte HansUlrich Sckerl. Der Entwurf schränke die Freiheiten der Bürger massiv ein und garantiere mitnichten mehr Sicherheit.

Strobl sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag, es gehöre zu seinen Aufgaben, Grundlagen der Polizeiarbeit zu verbessern: „Darüber haben wir jetzt in der Koalition zu sprechen, und das werden wir in aller Sachlichkeit auch tun.“Bleiben die Grünen bei ihrem kategorischen Nein, wäre Strobls Entwurf hinfällig.