Unsinnige Manöver

Die Hessen-Wahl lässt Berlin nervös werden. Es geht um nicht mehr oder weniger als auch um das Schicksal von Angela Merkel, von Andrea Nahles und um die Große Koalition insgesamt. Was hat man versäumt, was lässt sich noch schnell nachbessern? So kommt es zu unsinnigen Wahlmanövern in letzter Sekunde, die nicht weiterhelfen.

Seit über einem Jahr warten Dieselfahrer auf klare Vorgaben, nicht nur in Hessen. Jetzt kommen die Fahrverbote, und schnell wird noch etwas gezaubert, Versprechen gemixt mit Absichtserklärungen. Finanzierung und Ausgang sind ungewiss. Genau das aber führt zur Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die in Berlin tun doch nichts.“Oder noch schlimmer: „Die kennen doch unsere Probleme nicht.“

Dabei hat auch die dritte Große Koalition schon viel auf den Weg gebracht. Vor lauter internen Zwistigkeiten wird gerne übersehen, dass sie einiges vom Koalitionsvertrag abgearbeitet hat. Vom Baukindergeld bis zum guten Kita-Gesetz, von der Musterfeststellungsklage bis zur Wiederherstellung der Parität. Schade nur, das all das untergeht, wenn in der Schlusskurve vor einer Wahl die Handelnden nervös werden. Und noch schnell erledigen wollen, was sie bislang nicht geschafft haben. wurde rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingeführt. Die

Parität in der Krankenversicherung

wurde wiederhergestellt, Arbeitnehmer und Rentner zahlen ab 1. Januar 2019 nur noch den halben Zusatzbeitrag. Der dritte Punkt bei der

wurde zwar auf einen halben Punkt reduziert, aber wird zum 1. Januar 2019 eingeführt.

Die wird gerade nachgebessert, Modernisierungsumlagen werden gedeckelt.

Die wurde verabschiedet. Der Volleinstieg nach Teilzeitarbeit wird erleichtert.

Mietpreisbremse Brückenteilzeit Mütterrente