Räte wollen Kompromiss für Beverplatz suchen
Ohne Einigung kündigt Bunte Liste ein Bürgerbegehren gegen ein Parkhaus direkt vor der Insel an
LINDAU - Wenn sich die Stadträte nicht noch auf einen Kompromiss einigen, wird es zum Bürgerentscheid über das Parkhaus auf dem Karl-Bever-Platz kommen. Die Bunten haben ein letztes Gesprächsangebot gemacht. Sie gehen davon aus, dass die Bürger was anderes wollen als die Mehrheit im Stadtrat.
Die Stadträte haben am Mittwoch mit 21:9 Stimmen deutlich gemacht, dass sie direkt vor der Insel ein Parkhaus wollen, das 600 bis 700 Stellplätze hat. Es soll nicht kleiner, aber auch nicht größer sein. Denn die Räte lehnten den Antrag von Roland Freiberg (BU) mit 24:6 Stimmen ab, der mindestens 700 Stellplätze dort fordert. Außerdem stehen die Räte zu den Plänen für ein Hotel oder ein Bürogebäude, das auf dem Grundstück einen städtebaulichen Akzent setzen soll. Den Antrag von Jürgen Müller (LI), dieses Gebäude zu streichen, lehnten die Räte mit 24:6 Stimmen ab.
Zuvor hatte Uli Kaiser (BL) angekündigt, die Bunten wollten das geplante Parkhaus unter allen Umständen verhindern, auch wenn es im Stadtrat eine deutliche Mehrheit für das Projekt gebe. „Wir sind aber überzeugt, dass wir draußen eine Mehrheit haben“, sagte Kaiser und erinnerte an die Abstimmung über das Parkhaus neben der Inselhalle, die eine Mehrheit beinahe verhindert hätte.
Kaiser schlug vor, dass Verwaltung und Stadtratsmehrheit die Pläne für das Parkhaus vorantreiben sollten. „Und wir bereiten einen Bürgerentscheid vor“, machte Kaiser deutlich, dass in dieser Sache nicht der Stadtrat das letzte Wort haben werde. Weil sie eine weitere Frontenstellung verhindern wollen, boten die Bunten aber Kompromissgespräche an: „Unsere Schmerzgrenze ist, dass dort ein Gebäude zementiert wird“, das mindestens drei Jahrzehnte lang stehen werde. Ohne Widerstand könnten die Bunten nur eine Lösung hinnehmen, die ohne große Bauten auskommt. Unabhängig von den jetzigen Beschlüssen lud er die Parkhausbefürworter zu Gesprächen ein, um eine solche Lösung zu prüfen. „Jetzt könnt Ihr ihn für den Friedensnobelpreis vorschlagen“, spottete Fraktionskollege Alexander Kiss.
Chefstadtplaner Kay Koschka hatte vorher nochmal deutlich gemacht, dass er direkt vor der Insel 500 Stellplätze für nötig hält, dass dort bis zu 700 Stellplätze möglich seien. Der zuerst aufzustellende Bebauungsplan werde beides möglich machen. Wie viele Parkplätze sie letztlich dort wollen, müssten die Räte erst entscheiden, wenn sie den Auftrag für den Bau erteilen. Das werde dann von Kosten, Zeitplan und anderen Rahmenbedingungen abhängen. Koschka stellte auch klar, dass er sich vielleicht missverständlich ausgedrückt habe: Es werde zeitlich eng, aber noch halte er eine Fertigstellung eines Parkhauses am Beverplatz bis zur Gartenschau für möglich. „Wir arbeiten mit Vollgas an den Plänen.“
Strauß: Inselbewohner sehen das Problem anders als Einzelhändler
Freiberg und Müller sprachen sich gegen einen zusätzlichen Bau auf dem Beverplatz aus, egal ob dort ein Hotel oder Büros geplant seien. Denn ein breites aber flaches Gebäude für parkende Autos sei billiger als ein schmaleres Haus, was umso höher sein müsste, damit die nötigen Parkplätze zur Verfügung stehen. Auch Uli Jöckel (FDP) warb dafür, den Platz zweigeschossig mit Parkplätzen zu überbauen, das wäre kostengünstig und auch schön einzugrünen.
Max Strauß (BL) verwies dagegen auf die jüngsten Wahlerfolge der Grünen. Vor allem auf der Insel habe bei den Landtagswahlen mehr als ein Drittel aller Wähler für die Grünen, also für eine andere Verkehrspolitik, gestimmt. Die Inselbewohner sähen das Problem der Autos also anders als „einige Hoteliers und Einzelhändler“.