Teure Wünsche rächen sich

Hohe Steuereinnahmen bescheren den künftigen Koalitionspartnern Spielraum für teure Wünsche: Etwa für den der Freien Wähler nach kostenfreien Kindertagesstätten, ohne dass die CSU auf ihre Wahlgeschenke Familien- und Pflegegeld verzichten müsste. Dennoch wäre weiterhin ein ausgeglichener Staatshaushalt drin.

Doch diese Herangehensweise könnte sich noch während der neuen Legislaturperiode bitter rächen. Denn was da aufs Gleis gesetzt werden soll, sind Ausgaben, die unangenehme Eigenschaften haben: Sie sind konsumptiv und auf Dauer angelegt – auch wenn gerne von „Investitionen“in Familien und Bildung gesprochen wird.

Längst vergessen sind die Zeiten, als die Regierung Stoiber die Arbeitszeit der Beamten verlängert, Büchergeld und Studiengebühren ein- und sogar das Blindengeld und das Bayerische Oberste Landesgericht abgeschafft hat. Alle Sparmaßnahmen sind wieder rückgängig gemacht worden. Und es wurde noch ordentlich draufgesattelt. Die Regierung Söder ist mit einem Ausgabenfeuerwerk gestartet. Das ging zu Lasten der Rücklagen und hat den finanziellen Spielraum für Zeiten, in denen der Staat als Konjunkturankurbler und Investor gefordert ist, geschmälert. Doch Vorsorge ist ein Begriff, der der Politik eher fremd ist.