Lindauer Zeitung

Bis zur Regierungs­bildung kann es noch dauern

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Nach der hessischen Landtagswa­hl haben die Parteien keinen Zeitdruck, um ein Regierungs­bündnis zu schmieden. Die Wahlperiod­e des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverf­assung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherwe­ise wählen die Abgeordnet­en dann den Ministerpr­äsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregi­erung „die laufenden Geschäfte“weiter, so bestimmt es die Verfassung. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsf­ührend im Amt. Nach der vorherigen Landtagswa­hl 2013 hatte die Regierungs­bildung in Hessen drei Monate gedauert. (dpa)

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FOTO: DPA Der hessische Landtag in Wiesbaden.

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