Ist Demokratie nur noch eine Worthülse?
Zum Bericht: 70 Lindauer rufen „Hände weg vom Schlössle“; LZ vom 25. Oktober:
Zunächst einmal herzlichen Dank an die „lautstarken Gegner“. Für den Moment ist ein weiterer Schritt in Richtung Umverteilung von unten nach oben oder auch von der öffentlichen Hand in die private verhindert. Zum weiteren Verlauf stellen sich mir nun folgende Fragen. Ist es möglich, dass die im Stadtrat beschlossene Vorgehensweise nicht im Sinne der Lindauer Bürger/innen ist? Kann es sein, dass die bestmögliche Lösung für die Stadtverwaltung eine schlechte Lösung für die Bürger/innen ist? Ist nicht der Stadtrat das Organ, welches zum Wohle der Bürger Entscheidungen trifft, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden? Ist Demokratie nur noch eine Worthülse?
Mein Vorschlag: Das Hoyerbergschlössle wird zum Bürgerbegegnungshaus. Alle dem Gemeinwohl verpflichteten, sozial engagierten, demokratiefördernden und nicht profitorientierten Initiativen/Organisationen erhalten hier Raum für ihre Arbeit und Begegnung. Ein hier eventuell sogar entstehender „Bürger-Thinktank“könnte künftig entscheidend zu einer transparenteren und mehr am Bürgerwohl orientierten Lokalpolitik beitragen.
Finanziert wird das Ganze aus dem städtischen Haushalt (wäre fast wie früher, als Steuergelder in Lindau noch zum Wohle der Bürger und nicht hauptsächlich zur Tourismusförderung eingesetzt wurden, und bedeutet: wir (die Bürger/Steuerzahler) bezahlen es selbst). Das Ganze natürlich demokratisch legitimiert durch einen Bürgerentscheid, möglichst schnell, dann können die anderen strittigen Themen wie Beverplatz und Gartenschau eventuell auch noch abgefragt werden.