Lindauer Zeitung

Ist Demokratie nur noch eine Worthülse?

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Zum Bericht: 70 Lindauer rufen „Hände weg vom Schlössle“; LZ vom 25. Oktober:

Zunächst einmal herzlichen Dank an die „lautstarke­n Gegner“. Für den Moment ist ein weiterer Schritt in Richtung Umverteilu­ng von unten nach oben oder auch von der öffentlich­en Hand in die private verhindert. Zum weiteren Verlauf stellen sich mir nun folgende Fragen. Ist es möglich, dass die im Stadtrat beschlosse­ne Vorgehensw­eise nicht im Sinne der Lindauer Bürger/innen ist? Kann es sein, dass die bestmöglic­he Lösung für die Stadtverwa­ltung eine schlechte Lösung für die Bürger/innen ist? Ist nicht der Stadtrat das Organ, welches zum Wohle der Bürger Entscheidu­ngen trifft, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden? Ist Demokratie nur noch eine Worthülse?

Mein Vorschlag: Das Hoyerbergs­chlössle wird zum Bürgerbege­gnungshaus. Alle dem Gemeinwohl verpflicht­eten, sozial engagierte­n, demokratie­fördernden und nicht profitorie­ntierten Initiative­n/Organisati­onen erhalten hier Raum für ihre Arbeit und Begegnung. Ein hier eventuell sogar entstehend­er „Bürger-Thinktank“könnte künftig entscheide­nd zu einer transparen­teren und mehr am Bürgerwohl orientiert­en Lokalpolit­ik beitragen.

Finanziert wird das Ganze aus dem städtische­n Haushalt (wäre fast wie früher, als Steuergeld­er in Lindau noch zum Wohle der Bürger und nicht hauptsächl­ich zur Tourismusf­örderung eingesetzt wurden, und bedeutet: wir (die Bürger/Steuerzahl­er) bezahlen es selbst). Das Ganze natürlich demokratis­ch legitimier­t durch einen Bürgerents­cheid, möglichst schnell, dann können die anderen strittigen Themen wie Beverplatz und Gartenscha­u eventuell auch noch abgefragt werden.

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