Entwurf für Einschränkung von Fahrverboten vorgelegt

BERLIN (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote „in der Regel nur in Gebieten in Betracht“kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung „in der Regel“nicht verhältnismäßig seien.