Hartz-IV-Betrüger erschleichen rund 50 Millionen Euro

BERLIN/DÜSSELDORF (epd) - Durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IVLeistungen im Umfang von etwa 50 Millionen Euro erschlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Demnach entstand „auf der Grundlage ihrer stichprobenartigen Erhebungen durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro“, schreibt die Regierung.

Wie aus der Antwort auch hervorgeht, verfügen viele Job-Center über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“, kommentierte der Reutlinger FDP-Abgeordnete Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“