Laschet warnt vor Rechtsruck
NRW-Landeschef distanziert sich auch von Jens Spahn
BERLIN (AFP/dpa) - NordrheinWestfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt seine Partei vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung. „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten den „Kurs der Mitte“nicht verlassen.
Laschet distanzierte sich auch indirekt von Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Flüchtlingspolitik. Es sei aus seiner Sicht ein „Fehler“, wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme, sagte der NRW-Landeschef. Spahn hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz geworben.
Derweil berichtet das Magazin „Der Spiegel“, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz von langer Hand mit vorbereitet und unterstützt hat. Der Christdemokrat soll Merz schon vor einiger Zeit geraten haben, sich auf die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorzubereiten. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um seine Kandidatur in CDUKreisen vorzubereiten.
BERLIN - Wolfgang Schäuble als Königsmacher? Der frühere CDU-Chef und Bundestagspräsident soll hinter der Kandidatur von Friedrich Merz für die Nachfolge von Angela Merkel und den CDU-Vorsitz stehen und diese maßgeblich befördert haben. Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“hat Schäuble Merz geraten, sich beim Bundesparteitag zur Wahl zu stellen und habe ihn im Vorfeld auch aktiv unterstützt.
Schäuble als Mann im Hintergrund, der Regie bei der MerkelNachfolge führt – der Bundestagspräsident ließ die Meldungen am Freitag nicht dementieren. Er hatte zuletzt angekündigt, dass es nach der Hessen-Wahl „Erschütterungen“und „größere Veränderungen“geben werde, und gewarnt, Kanzlerin Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Irgendwann würden „gewisse Ermüdungseffekte eintreten“, so Schäuble bereits kurz vor der Bayern-Wahl. Auch CDU-Chefin Angela Merkel soll bereits früh über Merz’ Pläne informiert gewesen sein, heißt es.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Merz oder Jens Spahn – wer gewinnt die Mehrheit der Delegierten, entscheidet die Wahl für sich und führt die CDU in die Zukunft? In der Parteiführung und in den Landesverbänden wächst die Zustimmung für eine Vorstellung der Kandidaten in Regionalkonferenzen. Die Vereinigungen der CDU wollen die Bewerber noch vor dem Bundesparteitag zu Veranstaltungen einladen. Eine Mitgliederbefragung, für die eigens die CDU-Satzung geändert werden müsste, scheint dagegen auf wenig Zustimmung zu treffen. Am kommenden Sonntag und Montag treffen sich Präsidium und Vorstand der Christdemokraten zu einer Klausurtagung in Berlin.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der nicht für den Parteivorsitz kandidieren will, widersprach Gesundheitsminister Jens Spahn, der Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert und als gravierendes Problem beschrieben hatte. „Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet“erklärte Laschet. Spahn hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“die Flüchtlings- und Migrationspolitik als Hauptgrund dafür benannt, dass die CDU stark an Vertrauen eingebüßt habe.
„Keine Vorentscheidung“
Mit der Wahl des CDU-Vorsitzenden fällt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. „Ich sehe da keinen Automatismus“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat. Moderne Politik ist Teamarbeit – die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.“Auf die Frage, ob er sich selbst für den Parteivorsitz oder die Kanzlerkandidatur interessiere, sagte Brinkhaus: „Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden.“
Die Frauen Union (FU) in BadenWürttemberg setzt darauf, dass mit Kramp-Karrenbauer als möglicher neuer CDU-Bundesvorsitzender die Teilhabe von Frauen in der Partei verbessert wird. „Zu oft wurden wir Frauen mit strategischem Geschwätz abgespeist, damit traute Männerzirkel so weitermachen können wie bisher“, sagte die FU-Vorsitzende Ingeborg Gräßle. Die FU hat knapp 18 000 Mitglieder im Südwesten.