Verfassungsschutz behält AfD-Männer im Auge
Streit um Kandidaten für das Landtagspräsidium
MÜNCHEN (lby) - Der bayerische Verfassungsschutz wird drei AfDAbgeordnete vorerst auch nach deren Einzug in den Landtag beobachten. Die Prüfung, ob Uli Henkel, RalfDieter Stadler und Andreas Winhart auch in ihrer Funktion als Mitglieder des Parlaments weiter beobachtet werden, sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Bis ein Ergebnis feststeht, werde die Beobachtung fortgesetzt. Wie lange die Prüfung noch dauert, blieb zunächst offen.
Die Maßnahmen des Geheimdienstes sorgen bei den neuen Landtagsfraktionen für Aufregung, denn einer der Beobachteten – Uli Henkel – kandidiert für seine Partei auch für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Am Montag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags dessen Präsidium neu gewählt werden.
Ablehnung von Grünen und SPD
Nach den Grünen hat auch die SPD dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD abzulehnen. Bei einem so hohen Staatsamt dürfe kein Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit im Raum stehen, sagte Fraktionschef Horst Arnold. Auch von CSU gab es entsprechende Signale. Grundsätzlich erfolge die Wahl des Landtagsvizepräsidenten zwar geheim, betonte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das heißt, jeder Abgeordnete müsse mit seinem Gewissen vereinbaren, wen er in das bedeutende Staatsamt hebe. Er betonte aber auch: „Mir persönlich ist wichtig, dass die Abgeordneten im Landtag auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Extremismus, ganz gleich welcher Art, lehnen wir klar ab.“Dass so kurz vor der Wahl die Maßnahmen des Verfassungsschutzes inklusive Namen kommuniziert wurden, passe den anderen Parteien gut, meinte AfD-Landeschef Martin Sichert, „liefert es ihnen doch ein fadenscheiniges Argument, den Kandidaten der AfD abzulehnen“.
Henkel, so das Innenministerium, habe sich in einem Videoclip, der auf seiner Homepage aufgerufen werden konnte, in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika geäußert. Die Aussagen motivierten zu Hass. Das Video sei 136 000-mal aufgerufen worden, Kommentatoren hätten Gewalt befürwortet. Zweiter Grund sei Henkels Nähe zum Verein „Volksbegehren“, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten höhere Hürden als bei Privatpersonen. Sie sei nur gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter „sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.