Bayern wird schwarz-orange
Wie CSU und Freie Wähler den Freistaat regieren wollen
MÜNCHEN (dpa/sz) - Eine „Familienund Heimatkoalition“wollen sie für Bayern sein: Drei Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler entschieden, dass sie in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren wollen.
Familien mit kleinen Kindern will Schwarz-Orange weiter finanziell entlasten – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen zusätzlichen Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen.
Die Freien Wähler erhalten drei Ministerien, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium an den Juniorpartner. Die umstrittenen Änderungen am Alpenplan, mit denen die CSU einen neuen Skilift am Riedberger Horn ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Auch die Planungen für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden auf Eis gelegt.
BERLIN (dpa) - Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Im nächsten Jahr sollen sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt erst Anfang 2019.