Nur Verlierer durch die Iran-Sanktionen

ber Twitter fuhren beide Seiten am Wochenende im Atomstreit noch einmal schwere Geschütze auf. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Irans Führung eine Regierung von Missmanagement, Diebstahl und Brutalität. Irans Oberster Revolutionsführer Ali Khamenei schrieb, US-Präsident Trump sei eine Schande für die verbliebenen Reste des amerikanischen Ansehens. Von Montag an sind nun sämtliche Sanktionen des Weißen Hauses gegen die Islamische Republik wieder in Kraft. Das Embargo soll den Iran mit „maximalem Druck“in die Knie zwingen, seine Ölexporte abwürgen und seinen Anschluss an das internationale Bankensystem kappen. Bei einem Hintergrundgespräch, berichteten USJournalisten süffisant, habe Pompeo das neue Strafpaket angepriesen „als lediglich einen Teil der Anstrengungen der US-Regierung, das Verhalten von Ajatollah Khomeini zu ändern" – der seit 1989 tot ist.

Als undurchdacht empfinden die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomvertrages das amerikanische Vorgehen. Eine Art Tauschbörse soll es EU-Unternehmen deshalb künftig erlauben, weiter mit Teheran zu arbeiten, ohne in den amerikanischen Bannstrahl zu geraten. Iranisches Öl wird dann direkt gegen europäische Güter gehandelt, ohne dass Geld die Seiten wechselt.

Die US-Regierung reagierte „verstört und tief enttäuscht“. Europa legt sich also quer, China und Russland ziehen auch nicht mit. SaudiArabien als wichtigster regionaler Gegenspieler der Islamischen Republik ist nach dem Khashoggi-Mord international angeschlagen.

Doch auch in der Islamischen Republik gärt es. Wenige Monate vor dem 40. Gründungstag im Februar 2019 ist die Stimmung rebellischer und frustrierter als je zuvor. Den kommenden Monaten sieht die Bevölkerung mit einer Mischung aus Angst und Resignation entgegen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Währung verfällt, die Lebensmittelpreise haben sich fast verdoppelt. Die meisten ausländischen Firmen, die nach dem Atomvertrag 2015 zurückgekommen waren, haben wieder die Koffer gepackt. Viele Iraner teilen die Verachtung für US-Präsident Trump, für die heimische Misere jedoch machen sie vor allem Inkompetenz, Korruption und Vetternwirtschaft der eigenen Führung verantwortlich.

Eine Stimmung, die Präsident Hassan Ruhani gegen die Hardliner zu nutzen sucht. „Wir alle wissen, dass das Volk leidet und unter Druck steht“, räumte er kürzlich in einer Rede ein. Doch man könne jetzt nicht einfach hingehen und sagen, das alles liege an dem amerikanischen Druck und man selbst könne nichts machen. „Eine solche Antwort ist inakzeptabel.“