Freiburg bleibt Streitthema
Vergewaltigung beschäftigt Regierung in Stuttgart
STUTTGART (tja) - Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag erneut gegen Kritik verteidigt. „Bis zur Stunde (…) kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden“, sagte Strobl am Dienstag. Er lasse den Fall aber prüfen.
Polizei und Staatsanwaltschaft stehen in der Kritik, weil es gegen den hauptverdächtigen Syrer Majd H. schon vor der Tat einen Haftbefehl gab. Dieser wurde aber nicht vollstreckt, die Frage ist nun, warum nicht. H. galt als Intensivtäter.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, mit Strobl gemeinsam Maßnahmen gegen Flüchtlinge wie Majd H. zu prüfen. „Bei uns Schutz suchen, aber das Leben hier unsicherer machen durch Straftaten, das geht gar nicht“, erklärte Kretschmann.
MÜNCHEN - Der alte und neue Ministerpräsident des Freistaats Bayern heißt Markus Söder. Der Landtag wählte den 51-jährigen Nürnberger am Dienstag in München mit 110 Stimmen für weitere fünf Jahre zum Regierungschef. 89 Parlamentarier stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Nach der Vereidigung stimmte Söder in einer kurzen Ansprache betont versöhnliche Töne an. Auch die Opposition könne „viele gute Ideen“haben, andererseits könnte sie auch zugeben, dass die Regierung „nicht alles schlecht macht“.
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl vom 14. Oktober sah sich die CSU zu einer Koalition mit den Freien Wählern (FW) gezwungen. Beide Fraktionen zusammen bringen es im Landtag auf 112 Sitze (CSU: 85, Freie Wähler: 27). Da ein CSU-Abgeordneter wegen Krankheit fehlte, verweigerte vermutlich ein Mitglied der Koalitionsfraktionen Söder seine Stimme. Zur absoluten Mehrheit im neuen Landtag werden 103 Stimmen benötigt.
Söder brachte die Grundlinie seiner neuen Regierung auf den Nenner „Stabilität erhalten und auf Neues reagieren“. Schon durch die vorzeitig beendeten Koalitionsverhandlungen habe Schwarz-Orange „Stabilität gezeigt. Die neue Landesregierung werde „keinen Richtungswechsel“vollziehen, aber auch „kein reines Weiter so“praktizieren. „Wir haben aus dem Wahlergebnis einiges mitgenommen und setzen es auch um“, sagte Söder mit Blick auf die ökologischen Vorhaben im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Politik müsse aber mit den Menschen Lösungen finden, „als nur von oben herab zu dirigieren“. Söder empfahl dem Parlament eine „andere Arbeitsweise“. Man müsse einander besser zuhören und die Argumente der anderen Seite ernster nehmen. „Stil und Anstand im Parlament sind wichtig“, so der alte und neue Regierungschef: „Keiner hat die Wahrheit von vornherein gepachtet“und: „Wer andere schlecht macht, wird selbst nie erfolgreich sein“.
„Verschmähte Braut“
Dem neuen Anfang in der Landespolitik wohne „so gar kein Zauber inne“, meinte die neue Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze von den Grünen. Von Söder wisse man nicht, „wer er wirklich ist“und worin seine Grundüberzeugungen bestünden. Es reiche nicht aus, nur nicht das Falsche zu sagen, und „nicht spalten heißt noch lange nicht zusammenführen“. Das Bündnis von CSU und FW nannte Schulze „mutlos“.
Der neue FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sagte, von einem „mutlosen Bündnis“zu sprechen, sei „schon ein bisschen weit hergeholt, wenn es die verschmähte Braut sagt“. Streibl würdigte die neue Regierung als „bürgerliches Bündnis“, das nicht durch „ideologische Grabenkämpfe“auseinanderdividiert werden könne.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer missfiel, dass die Oppositionsparteien aus seiner Sicht den Wahlkampf fortsetzen wollten. Die Aussprache zur Wahl des Ministerpräsidenten sei nicht dazu da, die Wahlkampfthemen noch einmal aufzuarbeiten. Die bayerischen Wähler wollten nun einmal kein völlig anderes Regierungsprogramm, sagte Kreuzer an die Adresse von Grünen und SPD: Das „linke Lager“sei bei der Landestagswahl nicht gestärkt worden. Das neue Regierungsbündnis würdigte Kreuzer als „Koalition für Bayern“, das im Gegensatz zu einem „aus Berlin geführten Durcheinander“stehe.
Beifall auch von Grünen, SPD und FDP bekam der CSU-Fraktionschef, als er die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner zurechtwies. Die hatte sich darüber beschwert, dass AfD-Kandidat Raimund Swoboda für einen der sechs Vizepräsidentenposten von den anderen Fraktionen „in beschämender Weise“nicht unterstützt worden war. Die Kritik an der freien Abstimmung sei „unangebracht“. Es stehe im Ermessen eines freien Abgeordneten, ob er den Kandidaten einer Partei unterstütze, wenn er deren Politik bewerte.
Kritik an den Finanzen
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold bescheinigte der neuen Koalition „stabile Perspektivlosigkeit“. Die Gründe für die zweistelligen Verluste der CSU bei der Landtagswahl seien „nicht nur in Berlin zu suchen“, sagte Arnold. Vielmehr müsse Söder dies auch als Votum gegen seine Amtsführung verstehen. Die FW unterschieden sich nicht von der CSU und seien „willige Assistenten“bei der Fortführung ihrer Politik. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker am Koalitionsvertrag, dass das „soziale Bayern auf der Strecke“bleibe. Die SPD wolle sich daher als „soziales Gewissen“betätigen.
Ein notwendiges „Update“vermisste auch FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Der Chef der kleinsten der sechs Landtagsfraktionen beanstandete, dass Söder in seinem Wahlkampf, und die neue schwarz-grüne Koalition mit ihrem Vertrag das Geld mit vollen Händen ausgäben. Söder habe MilliardenWahlgeschenke verteilt und nun sattelten die Freien Wähler noch drauf. Das Ziel der Schuldenfreiheit bis 2030 werde so nicht zu erreichen sein.