Verheerendes Zeugnis für Rumänien

Wenige Wochen vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien hat die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und dass sogar Rückschritte gemacht würden, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag zur Vorlage eines Lageberichts in Straßburg. „Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet.“Konkret kritisiert die Kommission unter anderem „den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen“. Zudem werden Einschränkungen der Medien und das Inkrafttreten überarbeiteter Justizgesetze bemängelt. Letztere schränken nach Auffassung von Kritikern die Handlungsfreiheit der Staatsanwälte in dem südosteuropäischen Land ein. Konkrete Folgen hat der Bericht zunächst nicht. (dpa)