CDU droht neue Debatte um UN-Migrationspakt

BERLIN (dpa) - Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UNMigrationspakt abstimmen, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellte sich gegen den Pakt. Vom Koalitionspartner SPD kommt scharfe Kritik.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“. In der Unionsfraktion sei intensiv über den Pakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“Merkel sagte , es handle sich um eine Debatte, „wo man sagen muss, entweder schaffen wir es gemeinsam globale Lösungen zu erarbeiten oder nicht“.