Kein Abschieben nach Syrien

Innenminister Seehofer nennt Lagebericht „plausibel“

BERLIN (epd) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Auch straffällig gewordene Flüchtlinge könnten nicht in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden, sagte er dem „Spiegel“. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien sei „plausibel“: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“Die Landesinnenminister werden nächste Woche über das Thema beraten. Pro Asyl begrüßte die Äußerungen. Zugleich verlangte die Flüchtlingsorganisation, auch Abschiebungen in den Irak und nach Afghanistan zu stoppen.

„Menschen müssen ankommen dürfen. So wird Unsicherheit geschaffen, die Integration und das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft verhindert“, erklärte ProAsyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.