Schwäbisch Gmünd erstattet Bußgelder
Lastwagenfahrer erhalten zu Unrecht gezahltes Geld zurück – Blitzer abgeschaltet
RAVENSBURG - Die Stadt Schwäbisch Gmünd lenkt im Konflikt um zu Unrecht erhobene Bußgelder für Lkw im Einhorntunnel ein und möchte die Strafen zurückzahlen. Man gehe davon aus, dass man die Zurückzahlung hinbekomme, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann der „Schwäbischen Zeitung“.
Die rund 3800 abgeschlossenen Bußgeldverfahren könne man nicht wieder aufnehmen, an die entsprechenden Daten heranzukommen sei äußerst schwierig. Im Zuge einer freiwilligen Leistung ist jetzt aber geplant, die Bußen zu erstatten. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits im Jahr 2017 gegeben, als die Stadt Köln Hunderttausende Auto- und Lkw-Fahrer auf der A 3 zu Unrecht geblitzt hatte und einen Millionenbetrag zurückzahlte. Im Fall des Gmünder Einhorntunnels soll es laut groben Schätzungen um einen sechsstelligen Betrag gehen.
Mehrere Gemeinderäte hatten eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Bußgelder gefordert. Alfred Baumhauer, Rechtsanwalt und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, sagte: „Wenn die Verwaltung trotz sorgfältiger Prüfung doch einen Fehler gemacht hat, sollte die Stadt auch konsequent sein und die zu Unrecht erhobenen Beträge zurückerstatten. So kann auch die Akzeptanz für Bußgelder aufrechterhalten werden.“
Um die Betroffenen zu erreichen, könnte nun jeder Fall neu aufgerollt werden. Über das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg will die Stadt zudem Kontakt zu jenen 800 Personen erhalten, die neben einem Bußgeld auch einen Punkt in der Verkehrssünderkartei erhalten haben.
Zwischen Februar und Juli 2018 hatte ein Blitzer am Eingang des Einhorntunnels fälschlicherweise Lkw geblitzt. Bereits bei Tempo 60 löste der Schwarzlichtblitzer bei Lastwagen aus. In einem Einspruchsverfahren entschied das Amtsgericht aber, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten vor Ort eine rechtlich unklare Situation herrsche und dort keine Bußgelder verhängt werden dürfen. Für Pkw gilt durchgängig Tempo 80.
Angespannte Verkehrslage
Jetzt wolle die Stadt dauerhaft Rechtssicherheit schaffen, sagte Stadtsprecher Herrmann. Die Stadtverwaltung will die geltende Beschränkung für Lkw auf 60 Stundenkilometer im einspurigen Bereich nicht nur beibehalten, sondern auf den Tunneleingang ausdehnen. „Aus Sicherheitsgründen wäre es fatal, die angespannte Situation zu verschärfen und Lkw zu erlauben, am Tunneleingang mit 80 km/h zu fahren“, sagte Herrmann.
Schwäbisch Gmünds Erster Bürgermeister Joachim Bläse hatte aufgrund der besonderen Bauweise des Einhorntunnels von einer „komplizierten und unklaren Rechtssituation“gesprochen.
Das Problem: An den Kopfstücken der 2,4 Kilometer langen Tunnelröhre gibt es zwei Spuren in jede Richtung, die teils durch Betonwände vom Gegenverkehr getrennt sind. Die Straße verengt sich dann auf eine Spur in jede Richtung – ohne Betontrennwand. In einer solchen Situation schreibt die Straßenverkehrsordnung eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für Lastwagen vor.
Mit Verkehrsexperten und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart führe man derzeit Gespräche, wie die Situation aufgelöst werden könne. Dann, so Herrmann weiter, soll eine eindeutige Beschilderung Klarheit schaffen. Der Blitzer selbst ist derzeit nicht aktiv.