Der Rekord-Bundeshaushalt nimmt die letzte Hürde
Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die Ausgaben des Bundes – Der Grüne Kindler nennt ihn „Bundesgärtner“
BERLIN (dpa) – Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für das Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.
Sechste schwarze Null in Folge
Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als „Schwarze Null“bezeichnet. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. „Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten“, so Kindler. „Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.“In Anspielung an den Schnäppchentag „Black Friday“sprachen Oppositionspolitiker von einem „schwarzen Freitag“für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder.
Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Allerdings ist ein Teil der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge. Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“.
Insgesamt soll die „kalte Progression“um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe ist in der Entlastung von 9,8 Milliarden eingerechnet.
Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/ Soziales der größte Posten. Ein neues Milliardenprogramm soll Langzeitarbeitslose mit Lohnzuschüssen und besserer Fortbildung wieder verstärkt in Arbeit bringen. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts bisher noch sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte in der Aussprache über den Arbeits- und Sozialetat darauf aufmerksam, dass allein die Bundesmittel für die gesetzliche Rente auf über 98 Milliarden Euro steigen. Die Rente sei aber auch dank der guten Konjunktur stabil. Die Rentenkasse habe 2018 eine Rücklage von über 38 Milliarden Euro.
Kritik von AfD und Linken
Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken in der Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, deutlich machte. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem völlig ungerechten Steuersystem und zur Kinderarmut. „Und wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze.“