Seehofer liegt richtig

Das ist eine Überraschung: Während mehrere unionsgeführte Landesregierungen darauf dringen, straffällig geworde- ne syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abzuschieben, schließt der Law-andOrder-Mann Horst Seehofer dies im Falle Syriens aus. Derselbe Seehofer, der im Sommer die Große Koalition mit dem Thema Migration an den Rand des Scheiterns brachte.

Jetzt folgt er der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass Syrien ein Land sei, in dem Flüchtlingen nach einer Rückkehr Repressalien und Gewalt drohen. Das gilt auch für Straftäter, Mörder oder Vergewaltiger. Mitgefühl dürfen sie nicht erwarten. Der rechtsstaatliche Weg aber ist, sie vor hiesige Gerichte zu stellen und hier ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Wahrscheinlich ist, dass abgeschobene Straftäter ins syrische Militär oder in Milizen eingegliedert werden, deren Grausamkeit die halbe Welt empört. Solange also die Verhältnisse in Syrien minimalen humanitären und rechtsstaatlichen Standards nicht genügen, sollte der Ende Dezember auslaufende Abschiebestopp verlängert werden, wie Seehofer es fordert. Ändern sich die Verhältnisse, wäre neu nachzudenken.