Union diskutiert weiter über Abschiebungen

Laut eines Brandbriefs will BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) härter gegen Migranten vorgehen, die sich gegen eine Abschiebung wehren. Das berichtet die „Bild am Sonntag“unter Berufung auf einen Brief Strobls an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Demnach will Strobl in jüngster Zeit festgestellt haben, dass „unser bestehendes Ausländerrecht an seine Grenzen stößt“. Er plädiere daher für „Schärfungen“der Rechtsordnung. Strobl fordert bei Abschiebungen von Migranten, die in anderen europäischen Ländern registriert waren, mehr Härte. Solche Abschiebungen würden immer wieder wegen Widerstands und aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten scheitern. In solchen Fällen will Strobl nun eine bislang laut Dublin-Verordnung nicht mögliche „Spontanhaft“für Migranten einführen. Dafür sollen in der Nähe von Flughäfen Haftplätze geschaffen und Abschiebungen so effektiver werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich indes – entgegen der Forderung Seehofers – für Abschiebungen von schwerstkrimininellen Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. „Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. (sz/dpa)