Bahnsanierung dauert länger als gedacht
Investitionsstau soll sich auf 50 Milliarden belaufen
Von Wolfgang Mulke und dpa Die Oktober-Zahlen sehen nach seinen Worten „jedenfalls für den gesamten Konzern recht ordentlich aus“.
Am Ende des Mittelfristzeitraums sollen alle für das Geschäft und die Zukunft notwendigen Ausgaben ohne zusätzliche Verschuldung gestemmt werden, betonte Lutz. „Die Herausforderungen dabei sind enorm“, heißt es in dem Brief.
Lutz äußerte sich nach einer zweitägigen Sitzung des Aufsichtsrates der bundeseigenen Bahn AG. Das Kontrollgremium hatte nach der Klausurtagung Investitionen „auf Rekordniveau“in den kommenden Jahren angekündigt. Allerdings nannte der Staatskonzern keine Zahl zum geplanten Volumen. Damit bleibt der Umfang der „Agenda für eine bessere Bahn“offen. Unklar ist auch, wie viel der Bund als Eigentümer beisteuern wird. Dazu sind in nächster Zeit Gespräche zwischen Vorstand und Verkehrsministerium geplant.
Zuvor war aus dem Unternehmen die Summe von fünf Milliarden Euro bekannt geworden, die allein in den kommenden vier Jahren zusätzlich nötig sei, um Pünktlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen. Diesen Betrag wolle die Bahn selbst aufbringen, hatte Lutz jüngst klargestellt. Aus Aufsichtsratskreisen verlautete, der Investitionsstau Bahnchef Lutz zum Investitionsprogramm bei der Bahn belaufe sich derzeit auf 50 Milliarden Euro.
Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sprach sich dafür aus, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Auflösungsverträge für die Vorstandsmitglieder Lutz, Ronald Pofalla (Infrastruktur) und Berthold Huber (Personenverkehr) vorbereiten „und die drei Herren von ihren Aufgaben“bei der nächsten regulären Sitzung des Aufsichtsrates entbinden sollte.
Geht es nach Anton Hofreiter, dem Fraktionschef der Grünen, wäre die Bahn bald kein großer Konzern mehr. Netz und Betrieb sollen getrennt, Anteile an der Spedition Schenker und der britischen Tochter Arriva verkauft werden. So sagte es Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“. Schienenwege, Energiesparte und Bahnhöfe will er in einer staatlich betriebenen Gesellschaft zusammenfassen. Eine alte Idee der Grünen. So soll auf der Schiene mehr Wettbewerb entstehen. Der Teilverkauf der Tochterunternehmen wiederum soll die nötigen Milliarden für den Aufbau einer modernen Bahn einbringen, zum Beispiel durch den Kauf weiterer Züge.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Als erstes meldete sich der Vorsitzende der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Wort. Die Trennung von Netz und Betrieb löse keines der aktuellen Probleme“, betonte Alexander Kirchner. „Dort, wo man es probiert hat, kehrt man zum integrierten Konzern zurück“, sagte er mit Blick auf Frankreich und Großbritannien.
Die Bahn brauche nicht mehr Trennung, sondern im Gegenteil eine stärkere Bündelung der Aufgaben sowie massive Investitionen in die Infrastruktur.
„Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen als geplant.“