Ministerin: höhere Verpflichtungen für Mobilfunkanbieter
Hoffmeister-Kraut fordert alternative Vergabemodelle – Flächendeckende Versorgung statt teurer Versteigerung
RAVENSBURG/STUTTGART (sz) Am Montag trifft sich ein Politikergremium, danach könnten die Regeln der Bundesnetzagentur für die Frequenzauktion 2019 stehen. Angesichts der fortdauernden Kritik am Vergabeverfahren der 5G-Lizenzen hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) jetzt gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“für die Zukunft eine Neuregelung der Vergabebedingungen gefordert.
In einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, forderte die Ministerin Bund und Bundesnetzagentur dazu auf, schon jetzt die nächste Frequenzvergabe für die im Jahr 2025 verfügbaren Frequenzen ins Visier zu nehmen. Denn gerade diese Frequenzen eigneten sich besonders für die Versorgung in der Fläche. Über deren Vergabe und die damit verbundenen Versorgungsverpflichtungen soll bereits 2021/2022 entschieden werden.
„Über die Frage, in welcher Form diese Frequenzen dann vergeben werden, sollten wir bereits jetzt einen intensiven Diskussionsprozess starten“, forderte die Ministerin. „Ich bin sehr dafür, dass wir diese Diskussion sehr ergebnisoffen führen und auch über alternative Vergabemodelle wie etwa die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte oder eine vorgeschaltete Negativversteigerung nachdenken. Damit könnten wir die Voraussetzungen für eine echte flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland schaffen, anstatt die Frequenzen wie bisher so teuer wie möglich zu versteigern.“
Die Ministerin plädiert dafür, die Mobilfunkbetreiber zu einem deutlich ambitionierteren Ausbauprogramm zu verpflichten, anstatt ausschließlich auf Milliardeneinnahmen durch die Ersteigerung von Frequenznutzungsrechten zu setzen. „Diese Milliarden sind weit besser in den direkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investiert.“
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sei das A und O, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb in der ersten Liga mitspielt. Denn nur mit einer hervorragenden flächendeckenden Mobilfunkversorgung könnten Unternehmen neue Geschäftsmodelle im Bereich Industrie 4.0 oder Mobilität erfolgreich verfolgen, so die Ministerin. auch für das Autonome Fahren oder Telemedizin spielt das schnelle Internet eine große Rolle. „Deshalb müssen wir endlich ein deutliches Zeichen für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche setzen.“
Akzeptanz für mehr Sendemasten
Die Wirtschaftsministerin wies auch darauf hin, dass es eine wichtige Voraussetzung für ein leistungsfähigeres Mobilfunknetz sei, die Akzeptanz in der Bevölkerung für zusätzliche Sendemastanlagen zu erhöhen. „Letztlich müssen wir die Mobilfunkunternehmen auch in die Lage versetzen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Versorgungsauflagen auch erfüllt werden können.“
Die Bundesnetzagentur hatte in einem Entwurf Regeln publiziert, die nach einer Sitzung des Beirats der Behörde diesen Montag beschlossen werden könnten. Auf Basis des Textes sollen 2019 die 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk versteigert werden. Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was alteingesessene Betreiber verärgern könnte.