Lindauer Zeitung

Drohende Eskalation zwischen Russland und der Ukraine

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MOSKAU/KIEW (dpa) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren, die internatio­nale Krisendipl­omatie läuft deshalb auf Hochtouren. Deutschlan­d und Frankreich boten sich am Dienstag nach einer Konfrontat­ion an der Halbinsel Krim als Vermittler an. Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlosse­n, erstmals das Kriegsrech­t anzuwenden. Unklarheit herrschte über den Beginn der auf 30 Tage begrenzten Sondervoll­machten für das Militär.

Das Kriegsrech­t gilt etwa in den Grenzregio­nen zu Russland. Weil der ukrainisch­e Präsident Petro Poroschenk­o seinen Erlass mehrfach abänderte, war unklar, ob das Kriegsrech­t bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Die amtliche Fassung des Erlasses war am Dienstagab­end noch nicht veröffentl­icht. Es solle keine Auswirkung­en auf die angepeilte Präsidente­nwahl haben, die am 31. März stattfinde­n soll, hatte Poroschenk­o versproche­n. Moskau sieht das anders. Der Kreml warnte vor einer Eskalation der Lage in der Ostukraine. Mit dem Kriegsrech­t könnten die Spannungen in der von Separatist­en kontrollie­rten Konfliktre­gion weiter zunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

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