Keine Möglichkeit

Zur Meldung „Schweizer gegen ,Hornkuh-Initiative’“(26.11):

Auch bei uns in Süddeutschland wird schon lange über die tierverachtende Praxis der Enthornung debattiert, die sich im Zuge der Massentierhaltung immer weiter zugespitzt hat. Wie kann man guten Gewissens einem Tier sein Charaktermerkmal wegbrennen, was sogar in der Bio-Landwirtschaft – außer bei Demeter – noch so gehandhabt wird! Im Unterschied zur Schweiz jedoch gibt es bei uns keinerlei Möglichkeit, darüber einen Entscheid herbeizuführen. Wir können appellieren, demonstrieren und petitieren, entscheiden aber nicht, obwohl im Grundgesetz Artikel 20,2 ganz klar vermerkt ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Die Schweizer sind anscheinend reifer als wir Deutschen? Das Problem ist, dass es bei uns dazu eines Beschlusses bedarf, der eine 2/3Mehrheit im Bundestag erfordert – und die wird seit Ewigkeiten verhindert. Warum? Ist auch klar: Wer gibt schon gerne von seiner Macht ab, zu der wir Bürger ihm aber durch die Wahlen verholfen haben? Was wir brauchen, ist weiß Gott nicht die populistische Forderung der AfD „mehr Volksabstimmungen“, sondern ein differenziertes, dreistufiges Modell mit Initiative, Begehren, Entscheid, welches von Zeit zu Zeit in der Lage ist, die Entschlüsse des Bundestags zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Rainer Rappmann, Achberg

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